Trump hat ein Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet

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Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Abnehmer von russischem Öl und Gas vor
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11:30, 19.09.2026

Das Gesetz weitet die Sanktionen gegen russische Amtsträger, Unternehmen und die „Schattenflotte“ aus und sieht zudem die Möglichkeit von Zöllen von bis zu 100 % für bestimmte Länder vor. Nun muss die US-Regierung entscheiden, wie sie diese neuen Befugnisse konkret nutzen wird.



US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz H.R. 5334 unterzeichnet, das die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland ausweitet und dem Weißen Haus zusätzliche Befugnisse zur Verhängung hoher Zölle gegen Länder einräumt, die weiterhin russische Energieträger beziehen. Das Gesetz verlängert zudem die bestehenden Sanktionen gegen den Iran, wie auf der Website des Weißen Hauses zu lesen ist.

Das Gesetz, dessen offizieller Titel „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ lautet, unterzeichnete Trump am 18. September. Es wurde zu Ehren des verstorbenen Senators Lindsey Graham benannt, der einer der Initiatoren des Gesetzesentwurfs war. Das Weiße Haus bestätigte, dass das Gesetz in Kraft getreten ist.

Der Gesetzentwurf, der in den Medien als „Höllen-Sanktionen“-Paket bezeichnet wurde, wurde von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet. Im Repräsentantenhaus wurde er von 262 Abgeordneten unterstützt , 159 stimmten dagegen. Zuvor hatte der Senat das Gesetz mit 86 zu 11 Stimmen gebilligt.

Was sieht das neue Gesetz vor?

Das Dokument erweitert das Sanktionsinstrumentarium der USA gegenüber Russland. Von den Beschränkungen können russische Beamte und Führungskräfte, Finanz- und Energieunternehmen, Personen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind, sowie Schiffe der russischen „Schattenflotte“, die zum Transport von Energieträgern eingesetzt werden, betroffen sein.

Ein separater Abschnitt betrifft Länder, die weiterhin russisches Öl und Gas kaufen.

Der US-Präsident erhält die Befugnis , Zölle von bis zu 100 % auf Waren aus Ländern zu erheben , die zu den größten Abnehmern russischer Energieträger zählen oder bei der Umgehung amerikanischer Sanktionen behilflich sind. Dabei sieht das Gesetz in bestimmten Fällen die Möglichkeit von Ausnahmen vor.

Somit richtet sich der Mechanismus nicht nur unmittelbar gegen russische Unternehmen, sondern auch gegen Staaten und Einrichtungen, die weiterhin Energiegeschäfte mit Russland betreiben.

Die größten Abnehmer von russischem Öl könnten davon betroffen sein

Besondere Aufmerksamkeit erregt die Bestimmung über sekundäre Maßnahmen. Zu den potenziell betroffenen Ländern zählen China und Indien, die nach wie vor große Abnehmer von russischem Öl sind.

Dabei geht es nicht darum, dass 100-prozentige Zölle automatisch ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Gesetzes eingeführt werden. Das Gesetz räumt Trump die entsprechenden Befugnisse ein, während konkrete Entscheidungen über die Anwendung der Zölle von der Regierung getroffen werden.

Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten zudem, Ausnahmen zu gewähren, unter anderem unter Berücksichtigung der nationalen Interessen der USA. Dies lässt dem Weißen Haus erheblichen Spielraum bei der Festlegung, gegen welche Länder und in welchem Umfang die vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden sind.

Warum das Gesetz für die Ukraine wichtig ist

Der neue Sanktionsmechanismus zielt in erster Linie darauf ab , die Einnahmen zu verringern, die Russland aus dem Export von Energieträgern erzielt, da gerade die Einnahmen aus Öl und Gas nach wie vor eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für die russische Wirtschaft und die Militärausgaben darstellen.

Das Gesetz verstärkt zudem den Druck auf Strukturen, die dabei helfen, bereits geltende Beschränkungen zu umgehen, darunter auch Schiffe, die mit dem Transport von russischem Öl in Verbindung stehen.

Für die Ukraine liegt die Bedeutung des Dokuments darin, dass seine Bestimmungen darauf abzielen, die ausländischen Einnahmequellen Russlands einzuschränken. Gleichzeitig wird die tatsächliche Wirkung davon abhängen, welche konkreten Maßnahmen die Trump-Regierung ergreifen wird und gegen welche Länder sie sich richten.

Neben den neuen Beschränkungen gegen Russland verlängert H.R. 5334 die bestehenden Sanktionen gegen den Iran. Genau aus diesem Grund werden im offiziellen Titel des Dokuments gleich zwei Länder genannt.

Es sei angemerkt, dass die Unterzeichnung an sich nicht die automatische Einführung der maximalen Zölle in Höhe von 100 Prozent bedeutet. Der Präsident hat ein Instrument erhalten, das die Regierung je nach konkretem Land, dessen Handelsbeziehungen mit Russland und den außenwirtschaftlichen Interessen der USA einsetzen kann.

Elena Rasenko

Elena Rasenko schreibt über Neuigkeiten aus Wissenschaft, gesunder Lebensweise und Psychologie und teilt ihre Tipps und Tricks zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

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