Ehemaliger Präsidentschaftskandidat Georgescu wird in Rumänien vor Gericht gestellt

Ihm wird vorgeworfen, öffentlich für faschistische Ideologie geworben zu haben, berichtet Politico unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft am Obersten Kassationsgerichtshof Rumäniens.

Den Ermittlungen zufolge hat Georgescu zwischen dem 16. Juni 2020 und dem 16. Mai 2025 in öffentlichen Reden, Interviews und sozialen Medien wiederholt Unterstützung für faschistische Ansichten geäußert. Die Autoren der Anklage sind der Ansicht, dass der Politiker so abscheuliche historische Figuren wie Marschall Ion Antonescu, den Führer der faschistischen Regierung Rumäniens während des Zweiten Weltkriegs, der wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde, sowie Corneliu Codreanu, den Gründer der rechtsextremen Organisation Eiserne Garde, offen verherrlicht hat.

"Wenn Georgescu für schuldig befunden wird, drohen ihm drei Monate bis drei Jahre Gefängnis, aber die Strafe kann aufgrund der Dauer und der Regelmäßigkeit der Straftaten erhöht werden", so die Staatsanwaltschaft.

Der Prozess, der vor dem Bezirksgericht Bukarest begann, betrifft nur den Vorwurf der "Legionärspropaganda" im Zusammenhang mit den Aktivitäten der faschistischen Regierung des "Nationalen Legionärsstaates", der zwischen 1940 und 1941 in Rumänien existierte. Die Ermittlungen gegen Georgescu werden jedoch wegen anderer schwerer Straftaten fortgesetzt, insbesondere wegen des Verdachts des Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen.

Georgescu ist ein überzeugter Ultranationalist, der für seine Kritik an der Europäischen Union und der NATO bekannt ist. Seinen politischen Aufstieg erlebte er im November 2024, als er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 22,9 Prozent der Stimmen erhielt. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl später für ungültig, da es Beweise für ausländische Einmischung gab, darunter angebliche russische Einflüsse und weit verbreitete Desinformation über das soziale Netzwerk TikTok.

Nachdem die Wahl auf Mai 2025 verschoben wurde, wurde Georgescu suspendiert und kündigte seinen Rückzug aus der Politik an.