NATO erörtert neues 70-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine - Politico
Die NATO-Länder diskutieren über ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 70 Mrd. Euro, das auf dem Gipfel in Ankara vorgestellt werden könnte. Die Initiative sieht einen neuen Finanzierungsmechanismus und eine Umverteilung der Lasten unter den Verbündeten vor.
Die NATO-Länder erwägen, ein neues groß angelegtes finanzielles Unterstützungspaket für die Ukraine im Wert von etwa 70 Milliarden Euro für den militärischen Bedarf aufzulegen. Politico zitierte vier Diplomaten des Bündnisses mit dieser Aussage. Vorläufigen Plänen zufolge könnte die Entscheidung offiziell auf dem NATO-Gipfel in Ankara bekannt gegeben werden, der für Juli geplant ist.
Den Quellen zufolge wurde die Initiative zuvor von Deutschland eingebracht. Sie sieht die Schaffung eines neuen Finanzierungsmechanismus vor, der die Transparenz erhöhen und die Verteilung der Kosten unter den Verbündeten gerechter gestalten soll. Die Initiative kommt inmitten wachsender Beschwerden einiger Länder, die das Gefühl haben, dass sie bei der Unterstützung Kiews eine unverhältnismäßig große finanzielle Last zu tragen haben.
Ein hochrangiger NATO-Diplomat sagte, eine zentrale Herausforderung sei es, die langfristigen Verpflichtungen der Verbündeten zu einer stabilen und ausgewogeneren Hilfe für die Ukraine zu festigen.
Die Unterstützung für Kiew wird eines der zentralen Themen des Juli-Gipfels der Allianz sein", so das Portal.
Innerhalb der NATO wird weiter darüber diskutiert, wie eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden kann. Nach Angaben von Vertretern der Allianz findet die Diskussion vor dem Hintergrund der sich verändernden Kriegsdynamik und der Versuche der Verbündeten statt, die Form der Unterstützung anzupassen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die USA im Rahmen ihrer derzeitigen Politik neue Militärhilfe begrenzt haben und sich auf Kosten der Verbündeten auf Waffenlieferungen konzentrieren.
Der diskutierte Finanzierungsplan sieht vor, dass ein Teil der Mittel - etwa 30 Milliarden Euro - aus dem bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket der Europäischen Union für die Ukraine stammen könnte. Weitere rund 40 Milliarden Euro sollen durch bilaterale Beiträge der Mitgliedsstaaten aufgebracht werden.
Allerdings gibt es innerhalb des Bündnisses Bedenken, dass eine Verknüpfung mit EU-Mitteln die Motivation der einzelnen Länder, ihre eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, verringern könnte. Einige Diplomaten betonen, dass die europäischen Staaten das gemeinsame Darlehen nicht als Ersatz für direkte Hilfe ansehen sollten.
Die Ukraine ihrerseits besteht darauf, dass sich die neuen Verpflichtungen auf vorrangige Bereiche konzentrieren sollten - in erster Linie auf die Luftverteidigung, die Produktion von Drohnen und Raketen sowie die Lieferung von Munition mit größerer Reichweite. Die ukrainische Botschafterin bei der NATO, Alena Hetmanchuk, sagte, dass die Ukraine, solange keine verlässlichen Sicherheitsgarantien vorliegen, auf die finanzielle Unterstützung ihrer Partner angewiesen ist.
Nach Angaben der Denkfabrik Kieler Institut für Weltwirtschaft haben die europäischen Länder der Ukraine zwischen Januar und April monatlich etwa 2 Mrd. Euro an Militärhilfe zukommen lassen, was unter dem Niveau des vorangegangenen Zeitraums liegt. Gleichzeitig wurde in diesem Zeitraum keine Militärhilfe aus den USA verzeichnet.