Ungarischer Premier Orban legt Veto gegen EU-Hilfe für die Ukraine ein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Zuteilung von 50 Milliarden Euro an EU-Hilfen für die Ukraine blockiert. Er berichtete darüber im sozialen Netzwerk X.

Das Ergebnis der Nachtschicht: Veto gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine, Veto gegen die Revision des Mehrjahreshaushalts (MFR). Wir werden nächstes Jahr auf dem EU-Gipfel nach entsprechenden Vorbereitungen auf dieses Thema zurückkommen", schrieb er.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte sagte, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten beschlossen, das Thema im Januar erneut zu diskutieren.

Rutte sagte, 26 EU-Länder hätten sich darauf geeinigt, der Ukraine bis 2027 Geld aus dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen, aber Ungarn sei gegen diese Entscheidung, die einen einstimmigen Beschluss erfordert.

Wir haben noch Zeit, die Ukraine wird nicht in den nächsten Wochen ohne Geld dastehen", sagte er.

Er fügte hinzu, dass ein weiterer Gipfel stattfinden wird, um eine Einigung zu erzielen.

Zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, der Ukraine 50 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung zu stellen. Ungarn ist bereit, sein Veto gegen die Finanzierung der Ukraine aufzuheben, wenn die EU die für Budapest vorgesehenen 30 Mrd. € freigibt.